Neunter US-Berufungsgerichtshof entscheidet im Streit um staatliche Wettzuständigkeit gegen Kalshi

Gericht schränkt föderale Vorrangwirkung bei Prognosemärkten ein

Der US-Berufungsgerichtshof für den neunten Gerichtskreis (Ninth Circuit) hat ein bedeutendes Urteil zum regulatorischen Status von Prognosemärkten gefällt, das insbesondere die Plattform Kalshi betrifft. Das Gericht stellte fest, dass Kontrakte der Plattform, die es Nutzern ermöglichen, auf den Ausgang von Sportveranstaltungen zu wetten, als Sportwetten eingestuft werden müssen. Diese juristische Auslegung unterwirft diese Produkte den Glücksspielregulierungen der Bundesstaaten, anstatt sie ausschließlich als Finanzderivate zu behandeln, die von Bundesbehörden beaufsichtigt werden.

Herausforderungen für die CFTC-Zuständigkeit

Kalshi hatte lange Zeit argumentiert, dass seine Geschäftstätigkeit unter die Aufsicht der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) fällt. Indem das Unternehmen seine Angebote als Ereigniskontrakte positionierte, argumentierte es, dass der regulatorische Rahmen der CFTC Vorrang vor den Gesetzen der Bundesstaaten haben sollte. Die Entscheidung des Ninth Circuit verkompliziert diese Position jedoch. Berichten von The Block zufolge stellt das Urteil die Annahme direkt infrage, dass die CFTC die ausschließliche Zuständigkeit für diese Art von Prognosemärkten innehat, und öffnet effektiv die Tür für staatliche Regulierungsbehörden, um einzugreifen, wie diese Plattformen innerhalb ihrer Grenzen agieren.

Implikationen für die staatliche Aufsicht

Dieses gerichtliche Ergebnis verleiht den einzelnen Bundesstaaten größere Befugnisse, ihre bestehenden Sportwetten-Gesetze auf digitale Prognoseplattformen anzuwenden. Durch die Einstufung dieser Kontrakte als Sportwetten hat das Gericht eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass Staaten wie Nevada lokale Glücksspielgesetze gegen Unternehmen durchsetzen können, die zuvor versucht hatten, diese durch eine Registrierung auf Bundesebene zu umgehen. CoinGape berichtet, dass diese Entscheidung einen herben Rückschlag für die Prognosemarkt-Branche darstellt, da sie die Macht der Aufsicht auf Ebene der Bundesstaaten in einem Bereich stärkt, von dem viele Firmen gehofft hatten, er würde unter einem einheitlichen föderalen Dach bleiben.

Während sich die Branche in dieser neuen Rechtslandschaft bewegt, dient das Urteil als Erinnerung an die anhaltenden Spannungen zwischen aufstrebenden Finanztechnologien und traditionellen, auf Bundesstaaten basierenden Glücksspielstrukturen. Die Entscheidung unterstreicht, dass die Klassifizierung ereignisbasierter Kontrakte – zumindest im Zuständigkeitsbereich des Ninth Circuit – ein Gegenstand intensiver regulatorischer Prüfung bleibt, wobei staatliche Befugnisse derzeit ein beträchtliches Gewicht gegenüber föderalen Exklusivitätsansprüchen haben.