Senats-Republikaner stellen finalen Entwurf des CLARITY Act nach Ethik-Einigung mit Trump vor

Durchbruch bei den Ethikbestimmungen

Senatsrepublikaner haben den nach eigener Darstellung finalen Entwurf des CLARITY Act veröffentlicht, nachdem Donald Trump zentralen Ethikanforderungen zugestimmt hatte. Der aktualisierte Gesetzestext führt Beschränkungen ein, die den Umgang mit digitalen Vermögenswerten und Krypto-Beständen für Regierungsbeamte regeln, und beseitigt damit eine große Hürde, die das Vorankommen des Gesetzes zuvor blockiert hatte.

Die Vereinbarung, diese überarbeiteten Aufsichtsstandards aufzunehmen, spiegelt das Bemühen wider, Bedenken hinsichtlich potenzieller Interessenkonflikte unter Entscheidungsträgern auszuräumen. Die Gesetzgeber hoffen, dass die Formalisierung dieser Ethikregeln für mehr legislatives Momentum sorgen und die seit langem angestrebte regulatorische Klarheit für den Sektor der digitalen Vermögenswerte schaffen wird.

Erwiterte Durchsetzungsbefugnisse und Wegfall der CBDC

Zusätzlich zu den Verhaltensregeln für Amtsträger enthält der überarbeitete Text mehrere entscheidende Anpassungen hinsichtlich der regulatorischen Durchsetzung und der politischen Prioritäten. Coinpedia berichtete, dass Trump einer Maßnahme zugestimmt hat, die den Generalstaatsanwälten der Bundesstaaten die Befugnis verleiht, Bundesaufsichtsbehörden und Kryptowährungsbörsen wegen Verstößen gegen den CLARITY Act zu verklagen. Dieser Mechanismus führt eine eigenständige Ebene der Aufsicht auf Bundesstaatsebene ein, die sowohl Marktteilnehmer als auch Bundesbehörden abdeckt.

Die Gesetzgebung wurde zudem hinsichtlich digitaler Zentralbankwährungen angepasst. Berichten von AMBCrypto zufolge strichen die Verfasser einen Abschnitt, der sich explizit gegen CBDCs aussprach, und lenkten den Fokus des Gesetzes stattdessen auf die Konsolidierung unterschiedlicher regulatorischer Vorschläge. Der überarbeitete Entwurf betont stattdessen strengere Börsenregulierungen, eine engmaschigere Marktüberwachung und institutionelle Compliance-Standards.

Nächste Schritte im Senat

Da der Kompromiss-Text nun vorliegt, bringen die Senatsrepublikaner den CLARITY Act für eine bevorstehende Abstimmung zur Beendigung der Debatte (Cloture Vote) in Position. Die anstehende Verfahrensabstimmung wird als entscheidender Test dafür dienen, ob der vereinheitlichte Entwurf und seine Zugeständnisse beim Thema Ethik genügend Unterstützung finden können, um die Parlamentskammer zu passieren. Im Falle eines Inkrafttretens würde die Maßnahme einen umfassenden bundesstaatlichen Rahmen schaffen, der regelt, wie Unternehmen für digitale Vermögenswerte und Regulierungsbehörden in den gesamten Vereinigten Staaten agieren.